(...) vorerst herzlichen Glückwunsch zur Allgemeinen Hochschulreife! Der Streik der Studierenden lässt vermuten, dass der Bologna-Prozess in die falsche Richtung geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass sich einiges in dieser neuen Studienstruktur des Bachelors/Masters ändern müsste. (...)
(...) Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. (...)
(...) Diese Aussage unterstütze ich nachdrücklich. Für mich wäre der Satz sogar noch besser als Handlungsanweisung für Politiker/innen geeignet, wenn er lauten würde: "Der dauerhafte Erhalt aller unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss neben der Verbesserung des materiellen Wohlstandes für alle Menschen auf der Welt eine Maßeinheit für wirtschaftliche Leistung werden." (...)
(...) Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. (...)
(...) Dieses Problem zu lösen, ist eine schwierige Aufgabe. Denn der Gedanke, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss, ist für mich zwingend. Deshalb werden wir das Element der Überhangsregelung brauchen. (...)