Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 01.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.04.2009 (...) mit Ihrer Frage unterschlagen Sie vor allem die Tatsache, dass alle Amokläufer der vergangenen Jahre einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatte, die legal erworben worden waren und in ihren Privatwohnungen lagerten. Nach Schätzungen sind legal zwischen 7-10 Millionen erlaubnispflichtiger Waffen im Besitz von etwa 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Frage von Peter S. • 01.04.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 06.04.2009 (...) die Wachsamkeit zur Bewahrung der Demokratie, die Sie - wie viele andere - in der Schule gelernt haben und für deren Bewahrung Sie eintreten, habe ich mitnichten in Frage gestellt. Sie ist von elementarer Bedeutung für unser Gemeinwesen, um sicherzustellen, dass sich eine Entwicklung wie zu Zeiten der Weimarer Republik mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nie wiederholt. (...)
Frage von Bernd G. • 01.04.2009
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 17.04.2009 (...) Die Gestaltung der Fahrzeuge und die Vergabe der Werbeflächen liegen einzig in der Zuständigkeit der Betriebe selbst. (...)
Frage von Andreas K. • 01.04.2009
Antwort ausstehend von Ortwin Runde SPD Frage von Bahne U. • 01.04.2009
Antwort von Klaus-Peter Hesse CDU • 03.04.2009 (...) 3) Unseren Informationen zur Folge, ist für die Ausstellung von Geburtsurkunden tatsächlich nur das Standesamt zuständig, welches die Geburt bekundet hat. Zur Beantragung eines neuen Dokuments muss der Bürger immer persönlich erscheinen, da auf den Anträgen sofort unterschrieben wird. (...)
Frage von Jürgen K. • 01.04.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 07.04.2009 (...) Insofern sehe ich insgesamt keine Gefahr, dass durch Lobbying die politische Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gefährdet ist und sehe demzufolge auch derzeit keine Notwendigkeit für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen. (...)