Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred P. • 03.04.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.05.2009 (...) Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. (...)
Frage von Thomas M. • 03.04.2009
Antwort von Herta Däubler-Gmelin SPD • 18.05.2009 (...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Frage von Thomas M. • 03.04.2009
Antwort von Anita Schäfer CDU • 09.04.2009 Sehr geehrter Herr Mayer,
Frage von Thomas M. • 03.04.2009
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Thomas M. • 03.04.2009
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 06.04.2009 Sehr geehrter Herr Mayer,
Frage von Thomas M. • 03.04.2009
Antwort von Ulrike Merten SPD • 03.04.2009 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn das Thema ein höchst unerfreuliches ist. Ich bin empört von dem, was ich bis jetzt über das vom afghanischen Präsidenten Karsai unterzeichnete Familiengesetz für Schiiten (20 % der afghanischen Bevölkerung) gelesen habe. Es ist hochgradig menschenverachtend und verdient den ausdrücklichen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. (...)