(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)
(...) Dieses Wort “Wahlkampf“ finde ich im Sinne einer Politik, die für die Bürger gemacht werden soll, unangebracht, abstoßend und schrecklich! Diese Gelder wären besser angelegt im schulischen Aus- und Neubau, in Sport- und Schwimmhallen, in altersgerechtem Wohnen, Fördermaßnahmen für Arbeitsplätze, Medizinische Versorgung, Verbesserung der Kulturlandschaft, Maßnahmen für mehr Familienfreundlichkeit, Schwerpunkte auf erneuerbare Energien legen und ,und, und. (...)
(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)
(...) Die LINKE regiert derzeit auf Landesebene nur in Berlin mit (als kleinerer Koalitionspartner). Was die Berliner Landesregierung tut (oder besser tun muss) ist in weiten Teilen alles Andere als die Wunschvorstellung der LINKEN. Es ist aber von Notwendigkeiten diktiert, die vor allem aus dem desaströsen finanziellen Erbe der Vorgängerregierungen resultieren und den ohnehin begrenzten politischen Handlungsspielraum einer Landesregierung weiter gravierend einschränken. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)
