Frage von Jörg W. • 07.04.2009

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Aus Sicht der FDP ist es notwendig, nun sorgfältig seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zu ziehen. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. (...)
(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)
(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)