Sehr geehrter Herr Held,
zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung für die lange Zeit, die Sie auf meine Antwort warten mussten. Ich bitte um Nachsicht!
Gerne beantworte ich Ihre Frage!
(...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)
(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)
(...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)
(...) Die Einstellung des Bahnbetriebes und Stilllegung einer Strecke bedeutet jedoch noch nicht das endgültige Aus für eine Strecke. So lange die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfolgt ist, kann jede Strecke wieder aktiviert werden, auch wenn dies im Regionalplan vorerst aus nachvollziehbaren Gründen nicht verankert ist. (...)
