Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 06.08.2009 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Bremen hat im Ländervergleich eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die durch das heutige System der Steuerverteilung aber nicht angemessen abgebildet wird. So erscheint Bremen am Ende als Bittsteller im Finanzausgleich, obwohl im Wesentlichen nur die Gelder an die Weser zurückfließen, die vorher abgeschöpft worden sind. Das muss sich ändern. (...)

Frage von Jens S. • 29.07.2009
Frage an Inga Nitz von Jens S. bezüglich Finanzen
Antwort 13.08.2009 von Inga Nitz Die Linke

(...) Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.

Portrait von Dierk Homeyer
Antwort 29.07.2009 von Dierk Homeyer CDU

(...) Ein Moratorium wäre jetzt der richtige Weg. Ich bin der Auffassung, dass die brandenburgischen Seen öffentliches Allgemeingut bleiben sollen. Es leuchtet mir auch nicht ein, warum die BVVG, als bundeseigene Gesellschaft, die Auffassung vertritt so große Gewässerflächen zu privatisieren. (...)

Portrait von Michael Jungclaus
Antwort 29.07.2009 von Michael Jungclaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als zukünftiger Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg im Bund eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Deren Ziel sollte es sein, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und diese dann den Städten, Gemeinden oder Kreisen bzw. dem Land (kostenlos) übertragen werden. (...)