Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gerücht geht auf einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes zurück, indem als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen wurde, die Aufgabe "Bahnpolizei" an die Länder abzugeben. Der Bundesminister des Inneren hat diesen Vorschlag allerdings klar abgelehnt und deutlich gemacht, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Mit der Bundespolizeireform hat auch der Deutsche Bundestag den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei per Gesetz bestätigt. (...)

(...) Ich selbst bin in meinem Wahlkreis Mannheim u.a. aus dem von Ihnen genannten Grund ein erbitterter Streiter gegen die Reform der Bundespolizei und die für Mannheim vorgesehenen Herabstufung der Bundespolizeiinspektion zum Polizeirevier. (...)

(...) Ihrem Vorschlag einer Deckelung sämtlicher Staatsausgaben vermag ich aufgrund der absehbaren, hoch problematischen Folgen für unser Gemeinwesen wenig abzugewinnen, zumal mir ehrlich gesagt unklar ist, warum daraus zwingend eine "gerechte" Bürgerbesteuerung resultieren sollte. Zumal es - angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen - "den Bürger" aus meiner Sicht ebenso wenig gibt, wie "den Politiker". (...)

(...) in der Regel beantworte ich nur Fragen aus meinem eigenen Wahlkreis oder dann, wenn meine Themenschwerpunkte Familien- und Rechtspolitik angesprochen werden. Zu der familienpolitischen Problematik Ihrer Anmerkung habe ich bereits in der Antwort an Frau Trant Stellung genommen; dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Was den gesundheitlichen Aspekt betrifft, wenden Sie sich der Zuständigkeit halber bitte an Ihre regionale Abgeordnete. (...)

(...) Dazu gehört unser Mittel- bis langfristiges Ziel, ganz auf Tierversuche zu verzichten und diese durch tierversuchsfreie Verfahren zu ersetzen. Auch für die Abschaffung von Tierversuchen braucht es politische Mehrheiten. (...)

(...) Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion. (...)