(...) Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. April 2009.
(...) Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, die berufsbegleitend einen Masterstudiengang absolvieren, erfüllen nach Erwerb des Masterabschlusses zwar die Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst. Sie besitzen aber damit noch nicht automatisch die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst, weil sie weder einen Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst noch eine hauptberufliche Tätigkeit im höheren Dienst absolviert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Gai,
(...) Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrung Grimmelshofen in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurde. Denn die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Mahler,
die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger