(...) auch ich verfolge die Entwicklungen um die HRE-Bank mit großer Sorge. Sehr kurzfristige Profitgier und fachliche Inkompetenz haben die HRE-Bank an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. (...)
(...) Langfristig ist allerdings klar, dass die Ölpreise nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. (...) Dies bedeutet, dass die Union sowohl alternative Antriebstechnologien wie Elektromobilität und Brennstoffzelle, als auch alternative Treibstoffe wie Biokraftstoffe, Wasserstoff und Bioerdgas begrüßt und unterstützt. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder wird immer mal wieder diskutiert. Dies würde meines Erachtens zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Für die Einführung eines Straftatbestands, der explizit Deutschenfeindlichkeit unter Strafe stellt, besteht folglich keine Notwendigkeit. Es gibt auch keinen Straftatbestand der speziell „Ausländerfeindlichkeit“ unter Strafe stellt. (...)
(...) DIE LINKE sieht in aller erster Linie eine soziale Ungerechtigkeit, wenn hohe Eigenleistungen verlangt werden. Reiche Personen können dann ihrem Wunsch nach einem Kind nachkommen. Ärmere können sich das nicht leisten. (...)