(...) Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist nötig, da die derzeitige Rechtslage dazu führt, dass kinderpornographische Webseiten in Deutschland leichter zu erreichen sind als in anderen Ländern. (...) Um die Ausbeutung und Folter zahlreicher Kinder in Zukunft zu verhindern, ist ein solches Vorgehen zwingend erforderlich. (...)
(...) Sollte es sich dabei wie berichtet um die Summe von 4,9 Millionen Euro handeln, würde diese Erkenntnis nur bestätigen, dass auch bei Unternehmen die sich zu 100 Prozent im Besitz des Staates befinden, Gehälter und Abfindungszahlungen der höchsten Leitungsebene eine Dimension erreicht haben, die meiner Meinung nach unverhältnismäßig sind und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns stehen. (...)
(...) Rechtlich ist es demnach so, dass Herr Mehdorn seinen Bezüge-Anspruch bis zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Ende seiner Dienstzeit behält. (...) Um eine Abfindung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. (...)
(...) Über weite Strecken trifft der Artikel meine Abwägungen sehr gut. Frau Ministerin von der Leyen ist schlecht beraten. (...)
