(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)
(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass letztlich die Gesellschaftsform des Kapitalismus die Ursache für diese Vorkommnisse ist, weil ein deformiertes degeneriertes System eben auch deformierte Menschen herausbildet und deformiertes Verhalten hervorruft. Nehmen wir zur Kenntnis welcher Alters- bzw. (...)
(...) Nicht um unser Territorium zu erweitern, sondern zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“. Hierfür erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. (...)
(...) Hier ist die außenpolitische Kompetenz der FDP natürlich gefragt. Deshalb steht meine Partei auch in einer hohen Verantwortung diese Aufgabe wahrzunehmen, da erwiesenermaßen die anderen Parteien, wie man an der nicht vorhandenen Energieaußenpolitik der letzten Jahre sehen kann, nicht dazu in der Lage sind. (...)
(...) Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerken, wurde in diesem Kontext auch über ein Verbot von "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha nachgedacht. Bei der Diskussion haben wir festgestellt, dass über den genauen Charakter von Paintball keine Klarheit besteht. Deswegen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus, bevor weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden. (...)