Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pobelyszin,

(...) Ein Paintball-Verbot wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...)

(...) Nach ausführlicher Abwägung ist die Meinungsbildung über den Vorschlag der Fachpolitiker der Koalition, solche Spiele als Ordnungswidrigkeit einzustufen und mit einem Bußgeld zu bewehren, abgeschlossen: Paintball wird vorerst nicht verboten, vielmehr spricht sich die Unionsfraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Ich selbst habe mich dagegen verwendet, Spiele wie Paintball zu verbieten. (...)

(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. (...)

(...) Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 16/11236) in dem wir einen Vorschlag vorgelegt haben, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)