Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Mücke
Antwort 31.08.2009 von Jan Mücke FDP

(...) Den Bürgerentscheid konnte sie nicht ignorieren. Damit hätte Dresden nicht nur die direkte Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht haben verschiedene Kammern immer wieder festgestellt, dass der Bürgerentscheid zu respektieren ist. (...)

Portrait von Christian Hartmann
Antwort 17.08.2009 von Christian Hartmann CDU

(...) Nach meiner Auffassung sind aber die Umsetzung des Bürgerentscheides und der Bau der Waldschlösschenbrücke für Dresden die richtige Entscheidung. Der Bau der Waldschlösschenbrücke war zum Zeitpunkt der Titelbeantragung nicht nur bekannt sondern auch Bestandteil des Antrages. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 10.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wir sind sicher, dass Vollbeschäftigung bis 2020 möglich ist, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen. Der Deutschland-Plan ist ein Angebot, wie es gehen kann. (...)

Portrait von Peter Ritter
Antwort 18.08.2009 von Peter Ritter Die Linke

(...) Die Besetzung der Ausschüsse muss sicher in der künftigen Fraktion besprochen werden. Interesse hätte ich z.B. an der Mitarbeit im Verteidigungsausschuss. Nicht weil ich etwa, wie über andere jüngst zu lesen war, gute Beziehungen zur Rüstungslobby habe. (...)