Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick A. • 14.05.2009
Antwort von Ute Berg SPD • 20.05.2009 (...) Auch mir sind keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Mein Kollege Sebastian Edathy hat daher in meinen Augen einen sinnvollen Vorschlag gemacht: Er hat angeregt, zunächst eine wissenschaftlichewissenschaftliche Studieoblematische Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob "Paintball" verboten werden sollte. Diese Vorgehensweise halte ich für richtig. (...)
Frage von Wolfgang K. • 14.05.2009
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 21.09.2009 (...) Die Erschwernis dient dem Zweck, längerfristig den Markt für den Verkauf und Tausch dieses abscheulichen Materials auszutrocknen, für den Kinder gequält und sexuell missbraucht werden. Zum anderen haben wir dem Umstand Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Eingriff im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und bei den Bürgern keine ungerechtfertigten Ängste vor einem Eingriff in ihre Grundrechte entstehen, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)
Frage von Franz, Heinrich B. • 14.05.2009
Antwort von Norbert Kandizora BÜNDNIS21 • 15.05.2009 (...) Ein weiteres Legitimationsproblem sehe ich in dem "Verhältniswahlrecht" , mit dem Abgeordete in der BRD ins europäische Parlament gewählt werden . Der Bürger bekommt festgelegte Parteilisten zur Wahl , und er hat keine Möglichkeit , die "Besten" daraus zu wählen . (...)
Frage von Benjamin B. • 14.05.2009
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 02.07.2009 (...) Ein Verbot setzt aus meiner Sicht allerdings voraus, dass andere Rechtsgüter durch Paintball derart gefährdet werden, dass der Staat zu ihrem Schutz eingreifen muss. (...) Auch ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist meines Erachtens problematisch, denn es greift zu kurz. (...)
Frage von Benjamin B. • 14.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.05.2009 Sehr geehrter Herr Braatz,
ich habe meine Auffassung zum Painball-Verbot viele Male geäußert und begründet. Ich möchte mich nicht wiederholen. Dafür ist das Leben zu kurz.
Frage von Ullrich Z. • 14.05.2009
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.05.2009 (...) Das Eingeständis der Regierungskoalitionen die Gefährlichkeit von Paintball nicht einschätzen zu können, rückt die Regierungspolitik in ein erschreckendes Licht. (...) Mit Ihnen freue ich mich, dass diese ebenso unsachliche wie unnötige Verbotsdebatte beendet ist. (...)