
(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) die Kritik des Bundestagspräsidenten an der sprachlichen Ausgestaltung der "Schuldenbremse" halte ich für berechtigt. Im Grundgesetz sollten, wie schon der Name sagt, Grundsatzentscheidungen festgelegt werden, aber möglichst wenig Detailregelungen. (...)
(...) ich teile Ihre sprachlichen Bedenken. (...)
(...) ich lese die Zeitschrift "Bravo" nicht. Ich befasse mich auch nicht mit "Tokio Hotel". (...)
(...) Das, was Herr Ströbele angeblich gesagt hat, ist falsch. Die FDP hat niemanden im Zusammenhang mit der HRE beraten. (...)
(...) Die DDR-Bürger wollten eine schnelle Vereinigung, deshalb haben sie die CDU und Kohl gewählt. Und man war der Meinung auf das Ende einer langen Verfassungsdiskussion wollen die nicht warten. So hat man sich die Zeit dafür und die Volksabstimmung nicht genommen. (...)