Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Gesetzgeber wird gewährleisten müssen, daß die Besorgnis, die Sie haben, grundlos ist. (...)

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

(...) In den USA, in Japan und Großbritannien ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Vermögen der Reichen besteuert wird. Anders in Deutschland, hier wird das Vermögen der ca. (...)

(...) Nicht der Staat plant eine solche Bank. Vielmehr sollen die Banken die Möglichkeit erhalten, eigene bad banks, Zweckgesellschaften der jeweiligen Bank, zu gründen und dort Ihre derzeit wertlosen oder unverkäuflichen Papiere zu parken. Nicht alle Papiere, für die es derzeit keinen Markt gibt, sind Schrott und wir gehen davon aus, wenn der Finanzmarkt sich stabilisiert hat, wird es wieder einen Markt für diese Papiere geben. (...)