Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. (...)

(...) Bedingt durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt wird es immer schwieriger, alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle gesetzlich Krankenversicherten zu finanzieren. Deshalb sind mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einige Einsparmaßnahmen beschlossen worden. (...)

(...) Nein, DIE LINKE plant sicher keine Mehrwersteuererhöhung. Dies würde die Menschen umso mehr belasten und treffen, je geringer ihr Einkommen ist, es wäre sozial ungerecht und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (...)

(...) Der vorläufige Stopp des CCS-Gesetzes sollte dafür genutzt werden, die Öffentlichkeit umfassend über die neue Umwelttechnologie zur Abspaltung und möglichen Speicherung des klimaschädlichen CO² zu informieren. Wir sollten die kommenden Monate nutzen, um eine sachliche Diskussion über Risiken und Nutzen der CCS-Technologie ergebnisoffen zu führen. (...)