Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 26.05.2009

(...) Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 26.05.2009

(...) So zum Beispiel bei der Frage, ob Anreize oder Strafen besser geeignet sind bestimmte Ergebnisse herbeizuführen. Ein Ergebnis der Verhaltensökonomie ist es auch, dass Menschen sich nicht immer ökonomisch verhalten. Interessant ist dies auch für die Betrachtung von Finanzmärkten, denn auch hier sind Entwicklungen beobachtbar, die mit der Theorie der Verhaltensökonomie zu erklären sind. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.05.2009

(...) für mein Bundestagsmandat erhalte ich eine monatliche, voll zu versteuernde Abgeordneten-Entschädigung, die Diät, in Höhe von 7.668 Euro. Weihnachtsgeld oder sonstige Zusatzleistungen erhalte ich nicht. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.06.2009

(...) Trotzdem sehe ich in der Wehrungerechtigkeit erhebliche Probleme, insbesondere weil ein großer Teil der jungen Männer "ausgemustert" wird. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Wehrpflicht auf Dauer keine Zukunft hat. Ich setze mich dafür ein, die Freiwilligen Dienste erheblich zu stärken und sie in den Tätigkeitsfeldern des bisherigen Zivildienstes deutlich auszubauen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2009

(...) Aber ich gebe Ihnen recht, umso mehr eine kirchliche Einrichtung aus Steuermitteln also vom Staat finanziert wird, umso mehr sollte sie auch an alle staatlichen Regelungen gebunden sein und umso weniger sollte sie Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Auch dafür habe ich mich immer auch in Arbeitsgerichtsverfahren eingesetzt. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 22.05.2009

(...) ich stimme Ihnen zu: die Wehrpflicht sollte dringend überdacht werden. Alternativen wären beispielsweise eine allgemeinde Dienstpflicht für alle oder die vollkommene Abschaffung derselben ... (...)

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