Ich glaube, es ist wichtig, offenzulegen, wer welche Interessen in Afghanistan verfolgt. Der entscheidende Schritt müsste dann die Verhandlung dieser Interessen vor einem Gremium der UNO sein. (...)
(...) 1. Zum Fraktionszwang: Ich denke, dass ein/e Abgeordnete/r immer nach seinem Gewissen, aber durchaus nach Abwägung aller absehbarer, mit seiner Entscheidung verbundenen Folgen abstimmen muss und ich unterstelle auch den amtierenden Bundestagsabgeordneten, dass sie es so halten. (...)
(...) Der deutsche Sozialstaat ist ein tolles Gebilde, auf das wir stolz sein können. Damit die Systeme der sozialen Sicherung auch in Zukunft funktionieren – also Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Arbeiter für Arbeitsuchende einstehen können, müssen wir sie an veränderte Bedingungen einer Gesellschaft des längeren Lebens und an eine veränderte Arbeitsgesellschaft anpassen. (...)
(...) Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine Lösung der immer krasseren sozialen Verhältnisse wie Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut usw. ohne Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Dazu muss ich etwas ausholen: Natürlich müssen und können wir einzelne Verbesserungen wie die Abschaffung der schamlosen Hartz-Gesetze fordern und durchsetzen. (...)
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide im Saarland ein. Wir haben hierzu bereits in dieser Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die jedoch an der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert sind. (...)
