Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.
Sehr geehrte Frau Folter,
(...) Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt. Bund und Länder sind aufgefordert, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unbürokratisch und unter Beachtung des Wunsch-u. (...)
(...) Nur eines ist klar: Wenn wir jetzt das Land verlassen, so wie es die Linkspartei fordert und die Afghanen im Stich lassen, werden die Taliban in kürzester Zeit die Macht übernehmen und all das gewaltsam zurückdrehen, was jetzt erreicht wurde. Was dieses für die Menschenrechte und z. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Schutz vor Rentenkürzungen wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger essentielles Vertrauen in die Sicherheit ihrer Rente schaffen. (...) Aber ich bin für mehr Flexibilität im Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. (...)
(...) Die 5 Streetworker, die im Kreis Herzogtum Lauenburg tätig sind, werden zur Hälfte von den Städten und vom Kreis finanziert. Die Aufgabe der Streetworker ist aus meiner Sicht eine Landesaufgabe und müsste vom Land bezahlt werden und auch ausgebaut werden auf die Ämter in unserem Kreis. Wie sich diese Arbeit in den anderen Kreisen entwickelt hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
