Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen. (...)
(...) Es ist die Mitte unserer Gesellschaft, die mit ihrer alltäglichen Anstrengung den Karren in unserem Land zieht. Wer aus der Krise heraus will, der darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. Denn wir wissen: Wer die Mitte weiter belastet, macht Deutschland arm. (...)
(...) Völliges Unverständnis habe ich deswegen dafür, wenn Herr Schäuble ein Verbot von Ego Shootern und Paint Ball anstrebt, nachdem er sich erst im September 2007 dafür eingesetzt hat, Sportschützen unter 21 Jahren solle es wieder erlaubt werden, großkalibrige Waffen zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Glosser,