Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) September hat mich erreicht. Wenn überhaupt eine Koalitionsfrage anstünde, würde mit Sicherheit vereinbart werden, Volksentscheide zuzulassen. Das Problem ist nur, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, so dass eine Regierungskoalition nicht ausreicht. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 24.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Daher gilt: Wer mehr Volksentscheide uVolksentscheidesbegehren will, muss am Sonntag SPD wählen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Es geht in Afghanistan vor allem darum, unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen – gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leben wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt mit direkten Auswirkungen auf unser Leben hier. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben und für diese Haltung weiter werben. (...)