Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine feste Allianz zwischen Verbrauchern und Landwirten kann die Macht der "Macher" brechen. Davon bin ich fest ueberzeugt.  Dass die Entscheidungen von Ministerin Aigner unter dem Druck aus Bayern wegen der Europawahl einmal gegen MON 810 zum Beschwichtigen der Kritiker und dann gleich fuer die genveraenderte Kartoffel zum Beschwichtigen der Befuerworter und der Lobbyisten so gefallen ist, spricht fuer mich nicht fuer die Glaubwuerdigkeit von Frau Aigner und den ihrer Partei. Somit sind also wie oben die Waehlerinnen und Waehler gefordert. (...)

Hallo Herr Poeß,

(...) Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. (...)

(...) die Nachfrage bei der Abteilung für Stadtgrün im Bezirksamt Eimsbüttel hat ergeben, dass das Mähgut laut Auschreibung auf der Fläche liegen bleiben soll. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht richtig gemacht wurde und so die Straße verunreinigt, wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Stadtgrün, Herrn Meyer 42801-2637. (...)

(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)

Ich freue mich, dass das Instrument der öffentlichen E-Petition so gut angenommen wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die kommenden Wahlen hat, kann ich schwer beurteilen. (...)