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(...) Unabhängig davon sehe ich jedoch nicht, dass es, wie von Ihnen befürchtet, infolge des EuGH-Urteils zu einer missbräuchlichen Leistungsgewährung an EU-Bürger kommt, die nicht in Deutschland leben. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten nur Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 7 Abs. (...)

(...) Man muss hier sehr genau hinschauen und auch differenziert vorgehen, um einerseits die aus meiner Ansicht tatsächlich notwendige Verschärfung der Kontrolle zu gewährleisten und andererseits nicht Computerspiele und Computerspieler zu kriminalisieren. Es bringt jedenfalls wenig, wenn die Innenministerkonferenz hier die Verschärfung von Gesetzen ankündigt und fordert, wenn schon die bisher geltenden restriktiven Regelungen nicht wirksam eingehalten und überwacht werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email. Auf den von Ihnen genannten Internetseiten zeigt sich, dass sehr viele Menschen durch GWG-Gerichtsgutachten ungerecht beurteilt sehen. Ich werde Ihre Hinweise an das Bundesjustizministerium weiterleiten und darum bitten, dass die Qualität der Gutachten in Zukunft besser geprüft wird. (...)