Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.08.2009

(...) Das diese Demonstration nicht in den Medien beworben wurde hat viele Gründe. Da sich diese Demonstration gegen die herrschende Politik richtet, hat die Bundesregierung kein Interesse daran dass viele Menschen gegen Sie demonstrieren. Gleiches gilt auch für Verlage wie Springer und andere, diese sind Unterstützer der Regierungsparteien und rufen deshalb auch nicht zu einer Demonstration gegen die Regierungspolitik auf. (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort von Ilja Seifert
Die Linke
• 18.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die LINKE ist das Thema Rentenangleichung sehr wichtig. Im Bundestag hat die Linksfraktion 17 Anträge eingebracht, die darauf zielen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost, 19 Jahre nach Herstellung der Einheit, endlich aus der Welt zu schaffen. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 11.06.2009

(...) Ihrer Argumentation kann ich nicht ganz folgen. Sie finden es sinnlos, sogenannte Killerspiele zu verbieten, weil sowieso fast jeder Jugendliche ein solches besitzt? Ob es tatsächlich fast jeder ist, sei dahingestellt. (...)

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