(...) die Regulierung wie sie Ende Dezember im Parlament beschlossen wurde führt dazu, dass 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g CO2/km möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert bei Neuwagen liegt aber bei 158 g CO2/km. (...)
(...) zu unterbinden. Ich stehe insofern den Vorschlägen der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir haben auf Druck der SPD-Fraktion Ende Mai eine Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf zu Internetsperren durchgeführt, die auch noch einmal einige Schwachpunkte des Gesetzes aufgezeigt hat. (...)
(...) Sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer muss fairer Wettbewerb durch konsistente wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen ermöglicht werden. Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, statt die Kontrollen immer weiter auszubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
(...) Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird – davon bin ich überzeugt – Bund und Länder mehr als bisher zu strikter Haushaltsdisziplin anhalten, zumal ein Stabilitätsrat geschaffen werden soll (bestehend aus dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern), dem die Aufgabe zukommt, die neue Schuldenpolitik zu überwachen. (...)
(...) Durch seine Bildungspolitik unterstützt der Staat hierbei Eltern, stärkt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und wirkt somit auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hin. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Action-Computerspielen ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Bevor es eventuell zu einer derartigen gesetzgeberischen Überlegung in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird erst eingehend wissenschaftlich geprüft werden müssen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und gewaltbehafteten Computerspielen gibt. (...)