(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)
(...) Sie sprechen etwas aus, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung denkt: Die Bundeswehr beteiligt sich in Afghanistan an einem Krieg, in den die Regierung sie an Anfang an nicht hätte schicken dürfen. Das fatale Wort des damaligen Verteidigungsministers Struck, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt, soll die deutsche Öffentlichkeit täuschen, aber das gelingt immer weniger. (...)
(...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)
(...) Auf diese Weise könnte die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich verbessert werden. Wir fordern die Einführung eines Sockels in der Erwerbstätigenversicherung, der sicher stellt, daß niemand weniger als 800 Euro Rente im Monat zur Verfügung hat. Desweiteren fordern wir die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurden, damit die Rente wieder ein existenzsicherndes Niveau erreicht. (...)
(...) die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden. (...)
(...) Ich kandidiere als parteilose Direktkandidatin und möchte vor allem die Einführung von Bürgergutachten, Volksentscheiden und ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichen. (...)
