(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)
(...) Wer dagegen verstößt, muss sofort und zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine gerechte, an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte Handels- und Entwicklungspolitik ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass den Schülerinnen und Schülern im Bildungswesen mehr Wahlfreiheit gegeben werden muss. Das bedeutet, dass die Bremer Schulen Angebote machen, bei denen Sie sich selber aussuchen können, ob Sie das Abitur in 12 oder in 13 Jahren absolvieren. (...)
(...) Ich finde es durchaus gerecht, dass diejenigen, die keinen Fernseher haben wollen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Und ich finde es auch gut, dass es durch das Verfahren der Gebührenfestlegung einen Begründungs- und Rechtfertigungszwang für die Rundfunkanstalten gibt. Dies würde entfallen, wenn die Rundfunkanstalten aus dem "großen" Steuertopf bezahlt würden. (...)
