(...) Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist in der FDP oft kontrovers diskutiert worden. Die Mehrheit hat bis jetzt immer dagegen entschieden. (...)
(...) Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.
(...) Ich möchte dazu bemerken, dass ich keine Möglichkeit einer "isolierten Lösung", d.h. einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. (...)
(...) Bis zum Jahre 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bereits 30 Prozent betragen. Außerdem wollen wir bis zu diesem Jahr über den effizientesten Kraftwerkpark der Welt verfügen und eine Verdoppelung der Energieffizienz (im Vergleich zu 1990) aufweisen. Da der Klimawandel bekanntlich keine Grenzen kennt und auch die Energiesicherheit maßgeblich von der internationalen Verständigung unseres Landes abhängt, werden wir außerdem intensiv den Dialog mit der Weltgemeinschaft suchen, um so die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen. (...)
