(...) Die von der Grünenthal GmbH eingebrachte Spende von 50 Mio. Euro in die Conterganstiftung ermöglicht es, eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen auszuschütten. Darüber hinaus werden nochmals 50 Mio. (...)
(...) Neben einer Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,6% und einer Anpassung der Renten, wurden auch die Regelsätze in der Grundsicherung angehoben. (...)
(...) die Bundesministerin Aigner hat im April das Anbauverbot für den Genmais MON810 ausgesprochen. (...) Wir arbeiten an einem eigenen Antrag, der Ideen des abgelehnten Gesetzentwurfs der Grünen aufgreift und mit europäischer Perspektive weiterentwickelt, dem ich dann selbstverständlich zustimmen werde. (...)
(...) Durch das Gesetz werden nun datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen verankert, die insbesondere auch die Internetnutzer/innen schützen. Zudem schaffen wir ein transparentes Verfahren im Hinblick auf die Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Expertengremium. (...)
(...) Beim Lesen des Gesetzeswortlauts wird deutlich, dass vom Gesetzeszweck nur Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erfasst werden sollen, andere Inhalte dagegen nicht. Verhindert werden soll allerdings auch, dass Internetnutzer per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten treffen. (...)