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Sehr geehrter Herr Gienger,

(...) Aus diesem Grund gab es auf Initiative der SPD am 27. Mai eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz. Darin wurde die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein: (...)

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen meines Fraktionskollegen Thomas Strobl betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich eine Ausweitung der Netzsperre auf andere Inhalte ausdrücklich ablehne. (...)

Sehr geehrter Herr Wolters,

ich habe mich zu Wahlen im Internet bei abgeordnetenwatch mehrfach

geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB