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Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)

(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)

(...) Ich persönlich halte es für überzeugend, Erklärungsregelung und Widerspruchsregelung zu kombinieren: Der Staat wird dazu verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger zu einer Erklärung aufzufordern, ob sie zu einer Organspende bereit sind. Zugleich werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass im Falle einer unterbleibenden Erklärung die Organentnahme erlaubt ist, wenn die Angehörigen nicht widersprechen. Zum einen kann so die Kluft zwischen Organbedarf und Organspenden verringert werden: In Deutschland warten ja jährlich etwa 12.000 Kranke auf ein lebensrettendes Organ, während nur etwa 3.000 Organe zu Verfügung stehen. (...)