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(...) Polizeibeamte tragen bei Großeinsätzen Uniform und darauf in aller Regel einen Hinweis, welcher Gruppe sie angehören. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen (Wachbücher, Funkbücher, Videoaufzeichnungen etc.), die standardmäßig erfolgen, kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz waren. (...)

(...) Ich halte die Vorschläge, die in den letzten Tagen im Netz kursierten, für vernünftig und praktikabel: Polizisten im Einsatz tragen eine gut sichtbare "Dienstnummer", anhand derer sie identifizierbar sind. Das Wissen um die Zuordnung zwischen Nummer und Person kann dabei in staatlicher Hand bleiben - aber es muß vorhanden sein. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Wenn ich in so einer Situation bin und werde von einem Polizisten zu Unrecht angegriffen, oder auch verletzt, möchte ich schon wissen wer das war. Also, bei Großeinsätzen Kennzeichnungspflicht der Beamten, ich muss ja meinen Ausweis auch immer dabei haben. (...)

Sehr geehrter Herr Röhle,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.

Sehr geehrte Frau Bauer-Mulaku,

(...) DIE LINKE. fordert eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, wenn sie arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zu wenig Einkommen oder im Alter einfach zu wenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. (...)