(...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)
(...) Polizeibeamte tragen bei Großeinsätzen Uniform und darauf in aller Regel einen Hinweis, welcher Gruppe sie angehören. Aufgrund der Gruppenkennzeichnung und umfangreicher Einsatzdokumentationen (Wachbücher, Funkbücher, Videoaufzeichnungen etc.), die standardmäßig erfolgen, kann in Verbindung mit Zeugenaussagen auch über einen längeren Zeitraum rückwirkend festgestellt werden, welche Dienstkräfte an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz waren. (...)
(...) Ich halte die Vorschläge, die in den letzten Tagen im Netz kursierten, für vernünftig und praktikabel: Polizisten im Einsatz tragen eine gut sichtbare "Dienstnummer", anhand derer sie identifizierbar sind. Das Wissen um die Zuordnung zwischen Nummer und Person kann dabei in staatlicher Hand bleiben - aber es muß vorhanden sein. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Wenn ich in so einer Situation bin und werde von einem Polizisten zu Unrecht angegriffen, oder auch verletzt, möchte ich schon wissen wer das war. Also, bei Großeinsätzen Kennzeichnungspflicht der Beamten, ich muss ja meinen Ausweis auch immer dabei haben. (...)
Sehr geehrter Herr Röhle,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.