(...) Die Union will das allerdings nicht, sie setzt nur auf den Markt. Wir wissen aber, dass der Markt nicht sicherstellen wird, dass jeder - insbesondere in ländlichen Gegenden - sein Internet bekommt, und halten daher die Änderung des Telelkommunikationsgesetzes für erforderlich. (...)
(...) Zusammenfassend: Hauptpunkt, der sich ändern muss, ist für mich, mehr Ausbilder nach Afghanistan, längere Stehzeiten in Afghanistan bei den Soldaten, die für den Kontakt zur Bevölkerung zuständig sind (ich bin sicher, dafür lassen sich auch auf freiwilliger Basis genügend Soldaten finden) und eine besser Koordination zwischen Militär und ziviler Hilfe. Und auch hierbei müssen wir bei uns zu Hause anfangen: die Kooperation zwischen den zuständigen Ministerien, Außen, Innen, Verteidigung und Entwicklungshilfe ist klar verbesserungsfähig. (...)
(...) Sie fragen nach Zielen. Oberstes Ziel ist es, die Sicherheitslage in Afghanistan so zu stabilisieren, so dass die Sicherheit des Landes schnellstmöglich den afghanischen Sicherheitskräften übergeben werden kann. Dazu sind jedoch noch enorme Anstrengungen bei der Ausbildung von Militär und vor allem bei der Polizei erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Nolte,
ich gebe Ihnen Recht, was die öffentliche Diskussion in Bezug auf Exit-Strategien betrifft. Hier wird dieser Begriff falsch angewandt.
(...) Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. (...)
