(...) Er ist europäisch, ob die Mitgliedsstaaten es wollen oder nicht. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres einen Bericht und eine Resolution zum Online-Glücksspiel angenommen. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online Aktivitäten durch die technischen Möglichkeiten, wie Identifikation über Kreditkarten, gut möglich sei. (...)
(...) Und ja, die große Mehrheit meiner Fraktion teilt meine Position in dieser Frage und wird dies auch entsprechend politisch umsetzen. Denn wir konnten in den letzten Tagen bei dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und der Familienministerin wichtige Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet. (...)
Sehr geehrter Herr Kotte,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ferraro,
aus den von Ihnen genannten und noch anderen Gründen werden meine FraktionskollegInnen und ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
(...) Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden." Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja. (...)