(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)
(...) Die SPD ist die Partei der Freiheit - allerdings mit einem Freiheitsbegriff, der die Grenzen dort setzt, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Um auf Ihre zweite Frage zu antworten: Ich halte unsere Positionierung nicht nur für "strategisch" richtig - sondern für richtig. (...)
(...) Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird. (...)
(...) wir haben in der großen Koalition Ihre Besorgnis aufgegriffen und den Gesetzentwurf auch im Hinblick auf mehr Transparenz dementsprechend geändert. Die Mitglieder des Expertengremiums sind jederzeit berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen. "Jederzeit" ist dabei so zu definieren, dass nicht das gesamte Gremium zur Kontrolle zusammenkommen muss, sondern auch einzelne Mitglieder unabhängig von den anderen Mitgliedern jederzeit Einsicht in die Liste nehmen können. (...)
(...) Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben. (...)
(...) gerade aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ein Vergleich von Killerspielen mit Alkohol unzulässig. (...)