Sehr geehrter Herr Oberender,
für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.
(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)
(...) Wie 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bin auch ich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen unbekannte, nicht abschätzbare Risiken und stellen darüber hinaus eine erhebliche Belastung für die gentechnikfreie Landwirtschaft dar. Wir brauchen gentechnikfreie Regionen in Europa auf sicherer Rechtsgrundlage! (...)
(...) DIE LINKE hat sich in Ihrem Wahlprogramm dazu entschlossen Hartz IV abzuschaffen. Um dies durchzuführen wollen wir die repressiven Zwangmodule (1 Euro Job, Annahme jedes Jobs) im Sozialgesetzbuch abschaffen und eine Mindestsicherung in Höhe von sofort 500 Euro einführen. (...)
(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie FDP. (...)