(...) DIE LINKE fordert, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Wahlkampfgag zu missbrauchen.Er muss an den "Produzenten" ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. (...)
(...) die derzeitige Vorgehensweise ist nicht in unserem Interesse. Aus meiner Sicht muss hier bei den Privatisierungsgrundsätzen nachgebessert werden: Zum einen sollten wir einen Vorrang für langfristige Verpachtung anstreben. Zum anderen sollten Ausschreibungen nur noch mit einem Vorkaufsrecht für den Bewirtschafter zu einem angemessenen Preis durchgeführt werden. (...)
(...) Sie haben Recht, dass viele führende Nazis nach 1949 verantwortlich in Deutschland tätig waren. (...)
(...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)
(...) Ein Beweggrund für die sicherlich schwierige, Hartz-IV genannte Arbeitsmarktreform war die Pauschalierung von Leistungen, die zu einem übersichtlichen und effektiven Sozialsystem führen sollte. In der Tat liegt die Bemessungsgrenze für eine 1-Zimmer-Wohnung bei € 378. (...)
Sehr geehrter Herr Füssel,