(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)
(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)
(...) Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat in der Tat am 18. Juni eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. (...)
(...) Wir wollen das Steuersystem in Deutschland einfacher, niedriger und gerechter machen. Denn wir wissen: Eine gute Familienpolitik fängt mit einer guten Steuerpolitik an. (...)