(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort 20.09.2009 von Rudolf Henke CDU
(...) Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den "genetischen Fingerabdruck" deutlich verbessern. (...)
Antwort 23.09.2009 von Uwe Feiler CDU
(...) Das Qualitäts- und Sicherheitsbewußtsein über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss noch weiter entwickelt werden. Eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist hier ebenso wichtig. Erhöhte Kosten bei den Herstellern sehe ich nicht als ein Problem. (...)
Antwort 23.09.2009 von Uwe Feiler CDU
(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil eines ausgewogenen Energiemixes. (...) Einen Neubau von Kraftwerken lehne wir ab. (...)

Antwort 24.09.2009 von Helmut Franz SPD
Liebe Frau Böttcher,

Antwort ausstehend von Eberhard Brünsch BVB - Freie Wähler