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(...) Denn wäre die Kernkraft wirklich so kostengünstig, müssten die Strompreise derzeit ja schon niedrig sein, denn die Atomkraftwerke laufen ja. Aber die Kernenergie hat so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis und führt weniger zu Kostensenkungen für die Verbraucher als vielmehr zu Gewinnerhöhungen für diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die den deutschen Energiemarkt dominieren. Die Gewinne aus abgeschriebenen Kernkraftwerken belaufen sich auf rund 1 Mio. (...)

(...) Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. (...)

Sehr geehrte Frau Fromlet,

(...) Dafür war die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes ein notwendiger Schritt. Durch die Änderung des BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt einige Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, die erforderlich waren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. (...)

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Unbestritten ist m.E., dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und hier ein gewisser Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang habe ich den sog. (...)