Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort 20.09.2009 von Vera Lengsfeld CDU

(...) Es ist natürlich absurd, dass eine staatliche Leistung auf solche Weise wieder vermindert wird. Kindergeld muss den Familien ungekürzt zukommen, sonst erfüllt es seinen Zweck nicht. Ich werde mich für eine entsprechende Änderung des Gesetzes einsetzen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 21.09.2009 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Gäbe es einheitliche europäische Standards, wären auch die Fragen nach der Wertigkeit eines Abschlusses aus NRW, München, Hamburg oder Budapest genauso hinfällig wie deutsche Alleingänge. Eine einheitliche Bildungs- und Schulpolitik für ganz Deutschland - eingebunden in europäisches Recht - wäre zielführender und würde einen Wettbewerb um Inhalte, nicht Verordnungen fördern. (...)

Portrait von Lars Harms
Antwort 20.09.2009 von Lars Harms SSW

(...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort 26.09.2009 von Anke Spoorendonk SSW

(...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) wenn es nach uns ginge, gäbe es eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Außerdem müssten Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)