(...) Wir wollen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet eindämmen. Internetprovider müssen zukünftig den Zugang ihrer Kunden auf kinderpornographische Seiten, die vom BKA identifiziert werden, verhindern. Die Maßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen einer internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. (...)
Sehr geehrter Herr Busche,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP verfolgt grundsätzlich das Ziel, arbeitsuchende und arbeitslose Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, damit sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können und nicht länger von Transferleistungen abhängig sind. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sollte verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. (...)
(...) Um wirklich aber Chancen zu schaffen benötigen wir eine andere Wirtschaftspolitik. Wer von unten nach oben umverteilt missachtet dabei, dass er den Ast absägt auf dem die Wirtschaft sitzt. Die Wirtschaft lebt sowohl was die Rentabilität von Investitionen und den Absatz angeht von einem starken Fundament und nicht davon wie reich Superreiche werden können. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass sich unser Gesundheitswesen weg vom Reparaturbetrieb hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung bewegt. Die Ausgaben für Medikamente sind unverhältnismäßig hoch. (...)
(...) ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass sich gerade im Gesundheitsbereich eine an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik dem Interesse einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung im Wege steht. Ich stehe für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten einzahlen sollen. (...)
