Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt. (...)

(...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)

(...) Sie fragen nach meinem speziellen Engagement für Lichtenberg. Ich habe mich schon bisher - und inzwischen erfolgreich - für die Verhinderung eines neuen Kohlekraftwerks in Klingenberg eingesetzt. Nun muß das von Vattenfall vorgelegte Konzept mit einem neuen Gaskraftwerk am Standort Lichtenberg und ein oder zwei Biomassekraftwerken am Standort Klingenberg konstruktiv und kritisch vorangetrieben und begleitet werden. (...)

(...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)