Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann A. • 29.07.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 14.08.2009 (...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)
Frage von Peter M. • 29.07.2009
Antwort von Walter Koppe Die Linke • 29.07.2009 (...) Ich bin mir sicher: Würde es einen Mindestlohn geben, würde sich also Arbeit wieder rentieren, würde nicht nur dieser radikale, krank machende Wettbewerb ein Ende finden, sondern wäre das eben auch ein positives Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft. Gerade in unserer Zeit des sowohl wirtschaftlichen wie demokratischen Siechtums brächten wir deutliche Zeichen eines Aufbruchs. (...)
Frage von klaus s. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Krause CDU Frage von Jens M. • 29.07.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 30.07.2009 (...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)
Frage von Helmut W. • 29.07.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 30.07.2009 Sehr geehrter Herr Wappler,
selbstverständlich sind die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
Frage von Jens M. • 29.07.2009
Antwort von Matthias Bollwahn FDP • 31.07.2009 (...) Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach Leistungsfähigkeit- für mehr Nettoeinkommen und die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)