Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 14.08.2009

(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)

Portrait von Walter Koppe
Antwort von Walter Koppe
Die Linke
• 29.07.2009

(...) Ich bin mir sicher: Würde es einen Mindestlohn geben, würde sich also Arbeit wieder rentieren, würde nicht nur dieser radikale, krank machende Wettbewerb ein Ende finden, sondern wäre das eben auch ein positives Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft. Gerade in unserer Zeit des sowohl wirtschaftlichen wie demokratischen Siechtums brächten wir deutliche Zeichen eines Aufbruchs. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 30.07.2009

(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)

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