Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jacob,

Sehr geehrte Frau Bänsch-Richter-Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Grundsätzlich will die Linke die Steuern nicht senken und hält entsprechende Versprechungen für unseriös. Allerdings wollen wir die Vergünstigungen - anders als andere Parteien - für Schichtarbeiter und die Vergünstigungen für Samstag- und Sonntagarbeit erhalten. Es soll auch für Verdiener mittlerer Einkommen Verbesserungen geben - und die Steuerlast für Spitzenverdiener soll erhöht werden. (...)

(...) Die Polizei hat im vergangenen Jahr auf Anregung meiner Abteilung den Bau einer Ampelanlage angeordnet, was aber regulär bis zur tatsächlichen Ausführung noch Jahre dauern würde. Wir haben derzeit einen "Stau" bei der Errichtung von Ampeln in Berlin. Allein in Lichtenberg/Hohenschönhausen sind weitere 23 Ampeln von der Polizei angeordnet, aber noch nicht errichtet worden. (...)