(...) Wachstum entsteht durch Entlastung. Wir müssen die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, dadurch können mehr Steuern gezahlt werden und die Defizite zurückgeführt werden. (...)
(...) Eine punktuelle Absenkung der MwSt (Gastronomie, Kindernahrung etc) ist auf jeden Fall auch in der Diskussion. (...)
(...) ja, ich bin gegen die Ansiedlung eines weiteren überdimensioniert großen SB-Warenhauses (hier von Globus) an der Landsberger Allee, weil es dort ein völlig neuer Standort wäre, außerhalb bestehender Wohngebiete und nur mit dem Auto zu erreichen. Damit würden wir die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholen, wo vor die Tore der jeweiligen Städte riesige Einkaufszentren gebaut wurden und man sich anschließend darüber wunderte, warum die Innenstädte veröden. (...)
(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Chirokas,
