Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.08.2009

(...) Wenn die BVG nun von Ihnen eine "Trägerkarte" sehen und kontrollieren will, dann soll dies wohl dazu dienen, daß niemand zu unrecht eine Verbilligung der Fahrkarte in Anspruch nimmt. Ich kenne solche "Trägerkarten" bisher nicht. Wenn Sie mir eine Kopie übermitteln, werde ich klären, ob unverhältnismäßig viel an Datenhergabe von Ihnen verlangt wird. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
Die Linke
• 30.07.2009

(...) Es kann nicht sein, dass der Staat mit anschaut, wie bei Karstadt, Hapag-Lloyd, bei Opel und vielen anderen Firmen Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn sich dann ein Wirtschaftsminister hinstellt und von „kontrollierter Insolvenz“ spricht, ist das Zynismus hoch 6! Dieser feine Herr hat noch nicht begriffen, dass auch sein Arbeitsplatz gefährdet ist – durch die Wahl am 27.9.! (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 24.09.2009

(...) Wer arbeitet, muss dafür auch gerecht entlohnt werden. Um dies sicherzustellen, setzt sich die SPD für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein. Meiner Meinung nach ist dies der geeignete Weg um Lohndumping zu verhindern und Menschen ein Leben und Arbeiten in respektablen Verhältnissen zu ermöglichen. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 30.07.2009

(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)

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