Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim-Dustin F. • 21.07.2009
Antwort von Ulrich Commerçon SPD • 21.07.2009 (...) Angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich insbesondere eine frühere Abschaltung der älteren Kraftwerke für dringend erforderlich. (...) Angesichts der globalen Erwärmung, der Endlichkeit fossiler Energieträger und der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft muss auf allen eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden. (...)
Frage von Marc G. • 21.07.2009
Antwort von Heiko Maas SPD • 23.07.2009 Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)
Frage von Georg N. • 21.07.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. (...)
Frage von Patrick W. • 21.07.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 24.07.2009 (...) selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)
Frage von Manfred B. • 21.07.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 22.07.2009 (...) Dies ist zugleich ein weiteres Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. (...) Das dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. (...)
Frage von Marko V. • 21.07.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 24.07.2009 (...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)