(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
(...) Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert. (...)
(...) In den kommenden Wochen werde ich dann meine Diplomarbeit zum Thema "Konsolidierungshilfen unter Berücksichtigung der besonderen Haushaltslage ostdeutscher Länder" fertigschreiben und habe dann mein Diplom in der Tasche - hoffentlich. Als politisch interessierter und engagierter Mensch sollte man aus meiner Sicht immerzu dafür sorgen, dass man nie von der Politik abhängig wird, dass man jederzeit die Klinke selbst in der Hand hat, um zu sagen: Ich höre auf. Der Studienabschluss ist dafür die Grundlage. (...)
(...) in der Kürze ist diese Frage unscharf beantwortet worden. Ich meine, die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee umgebaut werden. Dieser Umbau sollte nach unumstösslichen demokratischen Kriterien stattfinden, um einen Staat im Staate zu vermeiden. (...)
(...) Wir fordern daher entsprechend für das erste Kind rund 1200.- €, für das zweite und dritte Kind je 600.- € brutto als Erziehungsgehalt inklusive den üblichen Lohnnebenkosten, sodass für Eltern, meist Mütter, bei Bezug dieses Gehaltes weder ein Finanzeinbruch entsteht noch ein Rentenabsturz etc. . Daneben ist das Elterngeld der großen Koalition (Ursula von der Leyen sei federführend genannt) in seiner Praxis ein Treppenwitz der Familienförderung . Gefördert wird das Objekt in Form von Kindergarten und -krippe, aber nicht Subjekte, nämlich die Eltern, die selbst erziehen wollen statt außerhäuslich arbeiten zu gehen (...)
