(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)
(...) Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen. (...)
(...) mit meiner Antwort versuchte ich, Ihnen aufzuzeigen, dass es sich hier um völlig verschiedene Rechtsverhältnisse handelt, die beide ihre Vor- und Nachteile haben. Insofern maße ich mir nicht an zu beurteilen, ob eher das Angestelltenverhältnis oder eher das Beamtenverhältnis "gerecht" ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kempfert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Eines ist für mich als verantwortungsbewusster Sicherheitspolitiker - und auch Oberst der Reserve - klar: Wie jeder vernünftige Politiker wollen wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist. (...)
(...) Solange Deutschland als rohstoffarmes (!) Land - trotz ausgeschalteter AKW´s; trotz einem fast allein mit Bürgerengagement vorangetriebenen Ausbau der Regenerativen, ohne ernsthafte Bemühungen der Stromkonzerne; ohne dass die Energiesparpotentiale in der Bundesrepublik auch nur annähernd ausgeschöpft sind - ein Stromexporteur ist, sagen wir: es sind zu viele AKW - Kapazitäten auf dem Markt. Es muss schnellstens so viel abgeschaltet werden, dass ein Bedarf an einem verschärften Zubau regenerativer Energieerzeugungssysteme erzeugt wird und nicht umgekehrt gehindert wird. (...)
