Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von sigrun l. • 28.07.2009
Antwort von Sascha Bilay Die Linke • 29.07.2009 (...) Bildungspolitisches Hauptziel der Partei DIE LINKE ist das gemeinsame Lernen bei Berücksichtigung und Förderung der Individualität jedes Kindes. Dies führt nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit in der Schulbildung, sondern ist auch eines der Erfolgsmerkmale der führenden Bildungsnationen (z.B. Finnland). Deshalb sprechen wir von der "Gemeinschaftsschule". (...)
Frage von Jörg K. • 28.07.2009
Antwort von Petra Sitte Die Linke • 30.07.2009 (...) Eine Mehrwertsteuererhöhung gerade für Dinge des alltäglichen Bedarfs würde Kosten von Wirtschafts- und Finanzkrise auf Ärmere, RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose abwälzen. DIE LINKE hat dagegen alternative Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vorgelegt. (...)
Frage von Jörg K. • 28.07.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 10.09.2009 (...) ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ihre Frage kann ich kurz und knapp beantworten: Nein, ich werde nach der Bundestagswahl einer Mehrwertsteuererhöhung, ebenso wie anderen Steuererhöhungen, nicht zustimmen. (...)
Frage von Jörg K. • 28.07.2009
Antwort von Claudia Dalbert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2009 (...) Daher ist eine Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg, die Einkommensseite des Staates zu verbessern. Ich bin allerdings dafür, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. (...)
Frage von Georg Z. • 28.07.2009
Antwort von Michael Balke Einzelbewerbung • 28.07.2009 (...) Die Bezeichnungen meiner Person wechseln. Mal bin ich in den Medien der "Popstar", mal der "Rebell" des deutschen Steuerrechts, mal, wie Sie es zitiert haben, der "Robin Hood für Steuergerechtigkeit". Diese Kennzeichnungen sind zum Teil charmant, aber komplett übertrieben. (...)
Frage von Jörg K. • 28.07.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 05.08.2009 (...) ich halte in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für das völlig falsche wirtschaftspolitische Signal und wäre deshalb dagegen. (...)